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12.07.2020, 15:00 Uhr | Fabian Thomas
Letzte Ratsitzung vor der Sommerpause
CDU Fraktion berichtet
Welche Themen werden im Juli noch entschieden und wie ist die Meinung der CDU dazu? 
In der letzten Ratsitzung vor der Sommerpause stehen noch einmal wichtige Themen für Bockenem und den Ambergau an. Diese Themen wurden wieder einmal in einigen Sitzungen der Fachausschüsse beraten und vorbereitet.




  • Im Rahmen der Straßensanierung der Bleekstr. in Schlewecke soll ebenfalls die Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut werden. Diese Maßnahmen sind gesetzlich durchzuführen und einzuhalten. Besonders erfreulich ist, dass ein guter Standort zum Schutz des historisches Bildes an der Kirche gefunden werden konnte.
  • Für unsere Kläranlage bei Werder sind Investitionen in die sanitären Anlagen erforderlich. Zur Auswahl standen zwei Vorschläge, zum einen eine komplette Sanierung und Ausbau der in die Jahre gekommenen sanitären Anlagen (ca. TEUR 137) oder die fachgerechte Aufstellung von sanitären Fachcontainern (ca.TEUR 56). Die CDU-Fraktion spricht sich dabei für die zweite Variante aus, da in dem Fall deutliche Kosten gespart werden können und alle erforderlichen Anforderungen erfüllt werden.
  • Beschluss des Flächennutzungsplanes Windkraftanlagen: Kaum ein Thema hat die Bedeutung wie die Aufstellung einer Fläche für Windkraftanlagen im Ambergau. Die CDU ist sich der Tragweite und der Bedeutung äußerst bewusst und kein Mitglied der CDU-Fraktion wird seine Meinung und Abstimmung dazu leichtfertig treffen. Auch wenn niemand Windkraftanlagen direkt in seinem Umfeld sehen möchte, fußt die Meinungsbildung der Mehrheit der CDU-Fraktion auf folgenden Tatsachen:
  1. Die Stadt Bockenem ist durch das vom Landkreis Hildesheim beschlossene und verhängte Regionale Raumordnungsprogramm gezwungen eine Fläche von signifikanter Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen.
  2. Für eine vorrangig zu bewertende Fläche wurde das Gebiet am Königsturm vom Landkreis Hildesheim im Regionalen Raumordnungsprogramm festgelegt.
  3. Diese Fläche ist somit zwingend intensiv zu bewerten und zu betrachten und wurde im Rahmen der gutachterlichen Ausarbeitungen und aufgestellten Bewertungsregelungen im Flächennutzungsplan verkleinert.
  4. Sollte der Flächennutzungsplan nicht beschlossen werden, könnte die Konsequenz nach verschiedenen rechtlichen Prozessen bedeuten, dass die Fläche am Königsturm dennoch für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden muss, nur würden dann aufgestellten Bewertungsregelungen zur Verkleinerung der Fläche nicht gelten.
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