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10.12.2019, 08:00 Uhr | Fabian Thomas
Haushalt 2020 wurde beschlossen
CDU spricht sich gegen Steuererhöhung aus
Mit dem Haushalt wurden viele wichtige Investitionsprojekte beschlossen, Uneinigkeit herrschte bei den Grundsteuersätzen
Bockenem - Bei der letzten Sitzung des Stadtrates Bockenem, gestern den 09.12., wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Damit wurden die finanziellen Mittel für die nächsten Bau- und Investitionsvorhaben beschlossen.

Insgesamt plant die Stadt Bockenem rd. EUR 4.750.000,00 zu investieren und plant mit Fördereinnahmen von rd. EUR 1.660.000,00.



Um einige Punkte zu nennen:
Auf Initiative der CDU:
- Sanierung des DGH Königsdahlum (rd. EUR 530.000 / Kosten Stadt Bockenem: rd. EUR 135.000)
- Sanierung Turnhalle und DGH Bornum (rd. EUR 1.100.000 / Kosten Stadt Bockenem: rd. EUR 470.000) 

Weitere Punkte:
- Fahrzeuge und Ausrüstungen für die Feuerwehren (rd. EUR 490.000)
- Projekt ILEK (rd. EUR 528.000 / Kosten Stadt Bockenem rd. EUR 116.000) Enthaltene Maßnahmen: Sanierung DGH Schlewecke, neues Kinderplanschbecken im Freibad und Kinderspielplatz Tonkuhle
- Erschließung Bauabschnitt I im Wohnpark Ost (rd. EUR 500.000)
- Neue Umkleidekabinen im Freibad (rd. EUR 15.000)
- Sanierung der sanitären Einrichtungen und Reparaturen am Nachklärbecken der Kläranlage (rd. EUR 230.000)
- Für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Freibades wird eine Kreditfinanzierung über EUR 95.000 aufgenommen
- Mit dem Wanneweg, dem Volkersheimer Stieg und dem Oberhof sowie den Gehwegen Mahlumer Str. und Weißdornweg werden die ersten EUR 523.000 aus dem Straßensanierungsprogramm investiert. Dies sind die ersten Projekte aus dem in 2018 beschlossenem Straßensanierungsprogramm wofür jährlich EUR 340.000 bereit gestellt werden. Für die notwendigen Abwasserkanalsanierung werden Kredite von rd. EUR 420.000 aufgenommen.

Alle diese Projekte sind für unsere gemeinsame Wohnqualität im Ambergau wertvoll und neben dem Sanierungsprogramm für die Kernstadt unter dem u.A. das Haus am Papenberg, der Buchholzmarkt und die Wasserstraße erneuert werden ohne Förderprogramme oftmals nicht zu finanzieren. Wir hoffen auf positive Förderbescheide um alle Projekte umsetzen zu können.

Die Anträge die Grundsteuer A zu erhöhen, von Bürgermeister Block auf 430 und von der SPD auf 450 lehnt die CDU ab. Es liegt, nach Meinung der CDU, kein Grund vor, weshalb bei einem ausgeglichenem Haushalt eine Steuererhöhung zu erfolgen hat. Gegen den Antrag auf Erhöhung auf 450 Punkte stimmte die CDU-Fraktion einstimmig. Bei dem Antrag auf Erhöhung auf 430 Punkte enthielt sich die CDU-Fraktion. Es bestand die Gefahr, dass wenn kein Steuersatz eine Mehrheit in der Abstimmung gefunden hätte, alle Maßnahmen des gesamten Haushalts nicht beschlossen worden wären.
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